Allgemeine Gesch�ftsbedingungen der MottoMotive

10/2005

 

 

A. Allgemeines

 

1. Zur Vermittlung von Bildern betreibt die Firma MottoMotive eine Online-Bilddatenbank. diese kann von Bildautoren als Pr�sentations- und Verkaufsmedium und von Bildbenutzern zur Bildrecherche genutzt werden. F�r Anbieter und Benutzer von Bildern stellt MottoMotive eine Serviceleistung bereit, die die Kommunikations-wege zwischen ihnen erheblich verk�rzt.

 

2. S�mtliche Angebote, Lieferungen, elektronische �bermittlungen und die Vergabe von Nutzungsrechten durch die Bildautoren (Urheber) erfolgen ausschlie�lich freibleibend und nicht exklusiv zu den nachstehenden Gesch�ftsbedingungen.

 

3. Gesch�ftsbedingungen des Benutzers, auf die in Bestellformularen, Lieferbest�tigungen o. �. erwiesen wird, wird hiermit ausdr�cklich widersprochen.

Es gelten ausschlie�lich die Gesch�ftsbedingungen MottoMotive. Alle Nebenabsprachen bed�rfend der schriftlichen Best�tigung.

 

4. In der MottoMotive-Bilddatenbank wird grunds�tzlich zwischen reprof�higen Bilddateien und Bilddateien in niedriger, bildschirmoptimierter Aufl�sung unterschieden, die einer Pr�sentationsdarstellung dienen. Alle Dateien sind urheberrechtlich gesch�tzt. Der Urheber erwirbt einen Anspruch gegen�ber dem Benutzer, durch das Starten der Datei�bertragung einer als reprof�hig gekennzeichneten Bilddatei auf Zahlung eines Honorars, gem�� der jeweils g�ltigen Preisliste der MottoMotive. Diese sind auf unserer Web-Site einzusehen. Auch dann besteht ein Honoraranspruch, wenn es beim �bertragungsvorgang zum Abbruch der Daten�bertragung kommt, ohne R�cksicht auf den Grund des Abbruchs. Der Benutzer hat jedoch das Recht, den Vorgang der Daten�bertragung der gleichen Datei solange kostenfrei zu wiederholen, bis eine Daten�bertragung erfolgreich abgeschlossen ist.

Mit der Bestellung der reprof�higen Bilddateien hat der Benutzer der MottoMotive die Art seiner beabsichtigten Nutzung bekannt zugeben. Entsprechend den Angaben des Benutzers erkl�ren der Urheber/der MottoMotive durch Rechnungsstellung ihr Einverst�ndnis gegen�ber dem Benutzer zur Verwendung der gelieferten Bilddatei. Mit Eingang der Rechnung der MottoMotive beim Benutzer, gilt das Einverst�ndnis als erteilt.

Entsprechen die Angaben des Benutzers nicht der Nutzungsart, gilt das Nutzungseinverst�ndnis seitens des Urhebers/der MottoMotive als nicht erteilt, die MottoMotive �bernimmt in diesem Fall keine Haftung. Sie ist von Schadensersatzanspr�chen Dritter freizustellen.

 

5. Alle Bilddateien, die zu Zwecken der Pr�sentation in der Datenbank der MottoMotive gespeichert sind, d�rfen ausschlie�lich f�r eigene Layoutzwecke auf den Computer des Benutzers �bertragen werden.

Geliefertes bzw. digital �bermitteltes Bildmaterial bleibt stets Eigentum der Urheber. Als reproduktionsf�hig gekennzeichnete Bilddateien werden ausschlie�lich zum Erwerb von Nutzungsrechten im Sinne des Urheberrechts vor�bergehend zu der, zwischen Benutzer und der MottoMotive vereinbarten Nutzungsart und der sich daraus ergebenden Nutzungsdauer, gem�� den in der MottoMotive Preisliste definierten Angaben zur Verf�gung gestellt. S�mtliches geliefertes elektronisches Bildmaterial ist nach Erstellung der Druckunterlagen und/oder Durchf�hrung der Nutzung bzw. Verwendung unaufgefordert von s�mtlichen Speichermedien zu l�schen, auch daraus entstandenes weiteres Material ist zu vernichten.

Die zum Zwecke der Pr�sentation auf der Bilddatenbank gespeicherten, als nicht reprof�hig bezeichneten Bilddateien, sind ohne weiteres schriftliches Einverst�ndnis des Urhebers/Lieferanten ausschlie�lich zu Layoutzwecken nutzbar und nach Benutzung ebenfalls unaufgefordert zu l�schen und zu vernichten. Dies gilt auch f�r Dateien, die aus von uns gelieferten Dateien durch �berarbeitung neu entstanden sind, sowie anderes aus diesen Dateien entstandenes Bildmaterial.

 

6. Alle digitale Daten von Bildern, an denen der Benutzer durch Zahlung eines Nutzungshonorars vereinbarungsgem�� ein Nutzungsrecht erworben hat, ohne es zu nutzen, sind innerhalb von drei Monaten, gerechnet vom Datum der Honorarrechnung, zu l�schen. In diesem Falle wird das geleistete Honorar nicht zur�ckerstattet.

 

7. Der Benutzer erwirbt weder Eigentum noch Nutzungsrechte am zur Verf�gung gestellten und/oder abgerufenen Bilddatenmaterial, weder durch die Zahlung von Schadensersatz und/oder die Zahlung sonstiger Kosten und Geb�hren, welche nach diesen Bedingungen entstehen und berechnet werden.

 

8. Die Bilddatenbank ist urheberrechtlich gesch�tzt und ist Eigentum der MottoMotive. Jede Archivierung ihrer Daten, egal ob f�r private oder gewerbliche Nutzung ist untersagt und berechtigt die MottoMotive zur Forderung der sofortigen L�schung aller archivierten Dateien, der Vernichtung aller aus diesen Dateien entstandenen weiteren Materialien und/oder zur Forderung von Schadensersatz, unabh�ngig von Schadensersatzforderungen Dritter.

 

 

B. Honorare

 

1. Die Nutzung der als reprof�hig gekennzeichneten Bilddateien ist honorarpflichtig. Dies gilt auch bei Verwendung eines Bildes bzw. einer Bilddatei als Vorlage f�r Zeichnungen, Karikaturen, nachgestellte Fotos, Layoutzwecke und Kundenpr�sentationen, sowie bei Verwendung von Bilddetails, die mittels Montagen, Modifizierung, elektronischer Bildbearbeitung oder �hnlichen Techniken Bestandteil einer neuen Bilddarstellung werden.

Von dieser Regelung ausgenommen sind die f�r Pr�sentationszwecke gespeicherten und als solche gekennzeichneten Dateien, die dem Benutzer f�r die Erstellung von internen Layouts kostenfrei zur Verf�gung gestellt werden.

 

2. Alle Honorarangaben in Preislisten, Angeboten und sonstigen Unterlagen verstehen sich stets netto, zuz�glich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und ohne K�nstlersozialversicherungsabgabe.

 

3. F�r Bilder/Aufnahmen, die unter au�ergew�hnlichen Umst�nden und Kosten entstanden sind (Expeditions-, Luft-, Unterwasser- und Fotomodellaufnahmen), wird von MottoMotive bzw. Urheber ein Aufschlag zum Honorar des Verwendungszwecks berechnet.

 

4. Die Honorare, entsprechend der jeweils g�ltigen Preisliste der MottoMotive. Sie �gelten nur f�r eine einmalige Nutzung f�r den angegebenen Zweck, den genannten Umfang und den vereinbarten Sprachraum. Jede weitere Nutzung ist erneut honorarpflichtig und bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der MottoMotive.

 

5. Wird ein bebildertes Objekt (wie z. B. ein Printmedium jeglicher Art) in einem neuen Medium abgebildet, so ist f�r das darauf erkennbare Bildmotiv erneut ein Honorar zu zahlen, unabh�ngig von bereits honorierten Nutzungsrechten f�r das gleiche Bild im urspr�nglichen Verwendungszusammenhang. Dies gilt insbesondere bei der Nutzung zu Werbezwecken. Der Verwender hat die MottoMotive �ber den neuen Verwendungszweck zu informieren und sich die Zustimmung zur Nutzung schriftlich erteilen zu lassen.

 

6. Bei unberechtigter Verwendung, z. B. falschen Angaben �ber die Nutzungsart und/oder Weitergabe der in der MottoMotive gespeicherten Bilddateien bzw. Bildern wird vorbehaltlich weiterer Schadensersatzanspr�che ein Mindesthonorar in H�he �des f�nffachen Nutzungshonorars gem�� den Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing f�llig.

 

7. Exklusivrechte oder Sperrfristen bed�rfen einer gesonderten Vereinbarung.

In diesen F�llen errechnet sich ein Mindestenaufschlag von 100% des jeweiligen Grundhonorars.

 

8. Honorarzahlungen m�ssen immer unter Angabe der Bild-ID-Nr., Name der Bilddatei und Namen des Fotografen/Bildautors an die MottoMotive geleistet werden.

 

C. Verf�gungsbeschr�nkung, Haftung, Verwertung- und Urheberrechte

 

1. S�mtliche erworbene Bilddateien sind wie Originale zu behandeln. Es wird nur das Nutzungsrecht am bildnerischen Urheberrecht �bertragen. Das gilt insbesondere f�r Bilddateien, die vom Bildinhalt her einem weiteren Urheberschutz unterliegen (z. B. Werke der bildenden und darstellenden Kunst). Eine Abl�sung aller weiteren Urheberrechte, sowie die Einwirkung von Ver�ffentlichungsgenehmigungen bei Sammlungen, Museen usw. obliegt dem Benutzer oder Verwender der Bilddateien.

Die Bilddateien werden von der MottoMotive nur zur vertragsgem��en Nutzung zur Verf�gung gestellt und sind nach erfolgter Verwendung sofort wieder von allen elektronischen Speichermedien zu l�schen. Die vertraglich einger�umten Rechte gelten nur f�r die einmalige Verwendung im vereinbarten Umfang. Wiederholungen oder sonstige Ausweitungen der urspr�nglich einger�umten Nutzungsrechte sind nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der MottoMotive erlaubt. Die vorherige, schriftliche Zustimmung ist insbesondere im Falle einer beabsichtigten werblichen Nutzung des Bildmaterials einzuholen. Soweit bei einer werblichen Nutzung Pers�nlichkeitsrechte einer abgebildeten Person verletzt werden k�nnen, obliegt die Einholung der Zustimmung der abgebildeten Person dem Benutzer. Kommt es aufgrund einer nicht eingeholten Zustimmung zu Schadensersatzanspr�chen der verletzten Person, hat der Benutzer die MottoMotive und den Urheber von solchen Schadensersatzanspr�chen freizustellen

Die Zustimmung der MottoMotive zur �bertragung von Nutzungsrechten ist auch dann nicht entbehrlich, wenn die �bertragung im Rahmen der Gesamtver�u�erung eines Unternehmens oder der Ver�u�erung von Teilen eines Unternehmens erfolgte (� 34 Abs. 3 Urheberrechtsgesetz). Diese Klausel ist als gesonderte Vereinbarung gem�� � 34 Abs. 4 Urheberrechtsgesetz anzusehen.

 

2. Eine Ver�nderung des urheberrechtlich gesch�tzten Werkes durch Reproduzieren, wie Abfotografieren, Modifikation oder elektronische Hilfsmittel ist nicht gestattet. Ausnahmen bed�rfen der gesonderten, schriftlichen Vereinbarung. Bei Verst��en hiergegen ist der Urheber oder die MottoMotive berechtigt, das F�nffache des f�r die Verwendungsart �blichen Honorars, gem�� den Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing oder eines gesondert vereinbarten Honorars, zu berechnen.
Ausgenommen hiervon sind die f�r Pr�sentationszwecke abgelegten, als nicht reprof�hig bezeichneten Bilddateien, deren Verwendung und Ver�nderung auch mittels elektronischer Hilfsmittel ausschlie�lich zur Erstellung von internen Layouts f�r den Benutzer kostenfrei ist.
Hierbei ist eine Ver�ffentlichung von hierbei eventuell entstandenen neuen Bildwerken nicht gestattet. Auch diese sind nach Verwendung von allen Speichermedien zu l�schen.

Tendenzfremde Verwendungen und Verf�lschungen in Bild und Wort sowie Verwendungen, die zur Herabw�rdigung abgebildeter Personen f�hren k�nnen, sind unzul�ssig und machen den Benutzer und/oder Verwender schadensersatzpflichtig. Der Benutzer hat in solchen F�llen die MottoMotive und den Urheber von etwaigen Schadensersatzanspr�chen Dritter freizustellen.

 

3. Reproduktionen und elektronische Speicherung der �ber die MottoMotive bezogenen Bilddaten f�r Archivzwecke des Benutzers sowie die Weitergabe an Dritte sind nicht gestattet. Sonderf�lle bed�rfen unserer schriftlichen Zustimmung und speziellen Honorarberechnung. Wird hiergegen versto�en, ist die MottoMotive berechtigt, Schadensersatz zu verlangen. Schadensersatzanspr�che seitens des Urhebers bleiben davon unber�hrt.
Alle Benutzer sind verpflichtet, uns ohne Aufforderung jederzeit schriftlich Auskunft zu erteilen, ob und in welchem Umfang sie ohne unsere Zustimmung dupliziert, sonstige Vorlagen f�r eigene Archivzwecke gefertigt oder digitale Daten von der MottoMotive bezogenen Bildern gespeichert haben. Alle mit der Zustimmung des Urhebers angefertigten Kopien etc. sind nach Verwendung auszuh�ndigen. Kopien etc. die ohne Zustimmung gefertigt wurden, sind Ihm unaufgefordert, sofort auszuh�ndigen. Digital gespeicherte Bilddateien sind zu l�schen.

 

4. Der Verwender und/oder Benutzer ist zur Beachtung der publizistischen Grunds�tze des Deutschen Presserates (Pressekodex) verpflichtet. Der Verwender und/oder Benutzer tr�gt die Verantwortung f�r die Betextung. F�r eine Verletzung des allgemeinen Pers�nlichkeitsrechts oder des Urheberrechts durch eine abredewidrige oder sinnentstellende Verwendung in Bild und Text �bernimmt die MottoMotive bzw. der Urheber keine Haftung. Sie sind von etwaigen Schadensersatzanspr�chen Dritter freizustellen. Bei Verletzung solcher Rechte ist allein der Verwender und/oder Benutzer etwaigen Dritten gegen�ber schadensersatzpflichtig.

 

5. Die Ver�ffentlichung von Abbildungen bekannter Pers�nlichkeiten kann nur mit deren Namen und nur redaktionell erfolgen.

 

6. MottoMotive oder der Urheber k�nnen keine Schadensersatzforderungen �bernehmen, die sich aus der Verwendung durch �ber die MottoMotive bezogenen Bilddateien ergeben sollten. Der Verantwortliche des jeweiligen Druckwerkes oder sonstigen Mediums tr�gt in jedem Falle die v�llige Verantwortung selbst, auch die aus dem Recht am eigenen Bild und bei Verwendung des �berlassenen Bildmaterials f�r werbliche Zwecke ohne die vorherige Einholung der Zustimmung des Urhebers, im Hinblick auf eine etwaige Verletzung von Pers�nlichkeitsrechten abgebildeter Personen. Gegebenenfalls hat der Benutzer und/oder Verwender, soweit vorstehendes von Ihm zu vertreten ist, die MottoMotive und den Urheber von etwaigen Schadensersatzanspr�chen Dritter freizustellen.

 

7. Die Weitergabe von �ber die MottoMotive bezogenen Bilddateien oder von Nachdruckrechten bedarf eines separaten Vertrages.

 

8. MottoMotive und/oder der Urheber beh�lt sich die �bertragung von Zweitrechten an Verwertungsgesellschaften ausdr�cklich vor und erkennt Klauseln, nach denen mit der Annahme eines Honorars die Wahrnehmung weiterer Rechte ausgeschlossen sein soll, nicht an.

 

 

D. Urheberrecht, Belegexemplar

 

1. Wir verlangen unter Hinweis auf � 13 UrhG ausdr�cklich Urhebervermerk, und zwar in einer Weise, dass kein Zweifel an der Zuordnung zum jeweiligen Bild bestehen kann. Sammelbildnachweise reichen in diesem Sinne nur aus, sofern sich aus diesen ebenfalls die zweifelsfreie Zuordnung zum jeweiligen Bild vornehmen l�sst. Abweichend von vorstehender Regelung sind Sondervereinbarungen zwischen Benutzer und Urheber in gegenseitigem Einverst�ndnis m�glich und gegen eine zu vereinbarende erh�hte Honorarzahlung abzugelten.

Au�erdem ist der MottoMotive bei der Abrechnung genau anzugeben, welches Bild in welcher Publikation an welcher Stelle verwendet wurde. Unterbleibt die Namensnennung, so hat der Urheber Anspruch auf Schadensersatz in Form eines Zuschlages von 200% zum jeweiligen Nutzungshonorar. Der Verwender und/oder Benutzer hat die MottoMotive von aus der Unterlassung der Urhebervermerke resultierenden Anspr�chen Dritter freizustellen.

 

2. Dies gilt auch f�r Werbung, Einblendungen in Fernsehsendungen und Filmen oder anderen Medien, falls keine ausdr�ckliche Sondervereinbarung zwischen Urheber und Benutzer getroffen wurde.

 

3. Soweit vorstehend nicht besonders aufgef�hrt, unterliegt jegliche Nutzung den Bestimmungen des deutschen Urheberrechtsgesetzes.

 

4. Von jeder Ver�ffentlichung in Printerzeugnissen sind der MottoMotive gem�� � 25 VerlagsG mindestens zwei vollst�ndige Belegexemplare unaufgefordert und kostenlos zuzuschicken.

 

 

E. Zahlungsbedingungen und Gerichtsstand

 

1. Alle Rechnungen sind stets rein netto innerhalb 10 Tagen zahlbar.

 

2. Gerichtsstand und Erf�llungsort f�r beide Teile, soweit gesetzlich zul�ssig, ist ausschlie�lich Bielefeld.

 

3. Bei Lieferungen/�bertragungen �ins Ausland gilt in jedem Falle deutsches Recht als vereinbart.

 

4. Trifft eine Bestimmung dieser Lieferungs- und Gesch�ftsbedingungen nicht zu, so wird die G�ltigkeit der �brigen Bestimmungen davon

nicht ber�hrt.