Allgemeine Geschäftsbedingungen der MottoMotive

10/2005

 

 

A. Allgemeines

 

1. Zur Vermittlung von Bildern betreibt die Firma MottoMotive eine Online-Bilddatenbank. diese kann von Bildautoren als Präsentations- und Verkaufsmedium und von Bildbenutzern zur Bildrecherche genutzt werden. Für Anbieter und Benutzer von Bildern stellt MottoMotive eine Serviceleistung bereit, die die Kommunikations-wege zwischen ihnen erheblich verkürzt.

 

2. Sämtliche Angebote, Lieferungen, elektronische Übermittlungen und die Vergabe von Nutzungsrechten durch die Bildautoren (Urheber) erfolgen ausschließlich freibleibend und nicht exklusiv zu den nachstehenden Geschäftsbedingungen.

 

3. Geschäftsbedingungen des Benutzers, auf die in Bestellformularen, Lieferbestätigungen o. ä. erwiesen wird, wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

Es gelten ausschließlich die Geschäftsbedingungen MottoMotive. Alle Nebenabsprachen bedürfend der schriftlichen Bestätigung.

 

4. In der MottoMotive-Bilddatenbank wird grundsätzlich zwischen reprofähigen Bilddateien und Bilddateien in niedriger, bildschirmoptimierter Auflösung unterschieden, die einer Präsentationsdarstellung dienen. Alle Dateien sind urheberrechtlich geschützt. Der Urheber erwirbt einen Anspruch gegenüber dem Benutzer, durch das Starten der Dateiübertragung einer als reprofähig gekennzeichneten Bilddatei auf Zahlung eines Honorars, gemäß der jeweils gültigen Preisliste der MottoMotive. Diese sind auf unserer Web-Site einzusehen. Auch dann besteht ein Honoraranspruch, wenn es beim Übertragungsvorgang zum Abbruch der Datenübertragung kommt, ohne Rücksicht auf den Grund des Abbruchs. Der Benutzer hat jedoch das Recht, den Vorgang der Datenübertragung der gleichen Datei solange kostenfrei zu wiederholen, bis eine Datenübertragung erfolgreich abgeschlossen ist.

Mit der Bestellung der reprofähigen Bilddateien hat der Benutzer der MottoMotive die Art seiner beabsichtigten Nutzung bekannt zugeben. Entsprechend den Angaben des Benutzers erklären der Urheber/der MottoMotive durch Rechnungsstellung ihr Einverständnis gegenüber dem Benutzer zur Verwendung der gelieferten Bilddatei. Mit Eingang der Rechnung der MottoMotive beim Benutzer, gilt das Einverständnis als erteilt.

Entsprechen die Angaben des Benutzers nicht der Nutzungsart, gilt das Nutzungseinverständnis seitens des Urhebers/der MottoMotive als nicht erteilt, die MottoMotive übernimmt in diesem Fall keine Haftung. Sie ist von Schadensersatzansprüchen Dritter freizustellen.

 

5. Alle Bilddateien, die zu Zwecken der Präsentation in der Datenbank der MottoMotive gespeichert sind, dürfen ausschließlich für eigene Layoutzwecke auf den Computer des Benutzers übertragen werden.

Geliefertes bzw. digital übermitteltes Bildmaterial bleibt stets Eigentum der Urheber. Als reproduktionsfähig gekennzeichnete Bilddateien werden ausschließlich zum Erwerb von Nutzungsrechten im Sinne des Urheberrechts vorübergehend zu der, zwischen Benutzer und der MottoMotive vereinbarten Nutzungsart und der sich daraus ergebenden Nutzungsdauer, gemäß den in der MottoMotive Preisliste definierten Angaben zur Verfügung gestellt. Sämtliches geliefertes elektronisches Bildmaterial ist nach Erstellung der Druckunterlagen und/oder Durchführung der Nutzung bzw. Verwendung unaufgefordert von sämtlichen Speichermedien zu löschen, auch daraus entstandenes weiteres Material ist zu vernichten.

Die zum Zwecke der Präsentation auf der Bilddatenbank gespeicherten, als nicht reprofähig bezeichneten Bilddateien, sind ohne weiteres schriftliches Einverständnis des Urhebers/Lieferanten ausschließlich zu Layoutzwecken nutzbar und nach Benutzung ebenfalls unaufgefordert zu löschen und zu vernichten. Dies gilt auch für Dateien, die aus von uns gelieferten Dateien durch Überarbeitung neu entstanden sind, sowie anderes aus diesen Dateien entstandenes Bildmaterial.

 

6. Alle digitale Daten von Bildern, an denen der Benutzer durch Zahlung eines Nutzungshonorars vereinbarungsgemäß ein Nutzungsrecht erworben hat, ohne es zu nutzen, sind innerhalb von drei Monaten, gerechnet vom Datum der Honorarrechnung, zu löschen. In diesem Falle wird das geleistete Honorar nicht zurückerstattet.

 

7. Der Benutzer erwirbt weder Eigentum noch Nutzungsrechte am zur Verfügung gestellten und/oder abgerufenen Bilddatenmaterial, weder durch die Zahlung von Schadensersatz und/oder die Zahlung sonstiger Kosten und Gebühren, welche nach diesen Bedingungen entstehen und berechnet werden.

 

8. Die Bilddatenbank ist urheberrechtlich geschützt und ist Eigentum der MottoMotive. Jede Archivierung ihrer Daten, egal ob für private oder gewerbliche Nutzung ist untersagt und berechtigt die MottoMotive zur Forderung der sofortigen Löschung aller archivierten Dateien, der Vernichtung aller aus diesen Dateien entstandenen weiteren Materialien und/oder zur Forderung von Schadensersatz, unabhängig von Schadensersatzforderungen Dritter.

 

 

B. Honorare

 

1. Die Nutzung der als reprofähig gekennzeichneten Bilddateien ist honorarpflichtig. Dies gilt auch bei Verwendung eines Bildes bzw. einer Bilddatei als Vorlage für Zeichnungen, Karikaturen, nachgestellte Fotos, Layoutzwecke und Kundenpräsentationen, sowie bei Verwendung von Bilddetails, die mittels Montagen, Modifizierung, elektronischer Bildbearbeitung oder ähnlichen Techniken Bestandteil einer neuen Bilddarstellung werden.

Von dieser Regelung ausgenommen sind die für Präsentationszwecke gespeicherten und als solche gekennzeichneten Dateien, die dem Benutzer für die Erstellung von internen Layouts kostenfrei zur Verfügung gestellt werden.

 

2. Alle Honorarangaben in Preislisten, Angeboten und sonstigen Unterlagen verstehen sich stets netto, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und ohne Künstlersozialversicherungsabgabe.

 

3. Für Bilder/Aufnahmen, die unter außergewöhnlichen Umständen und Kosten entstanden sind (Expeditions-, Luft-, Unterwasser- und Fotomodellaufnahmen), wird von MottoMotive bzw. Urheber ein Aufschlag zum Honorar des Verwendungszwecks berechnet.

 

4. Die Honorare, entsprechend der jeweils gültigen Preisliste der MottoMotive. Sie  gelten nur für eine einmalige Nutzung für den angegebenen Zweck, den genannten Umfang und den vereinbarten Sprachraum. Jede weitere Nutzung ist erneut honorarpflichtig und bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der MottoMotive.

 

5. Wird ein bebildertes Objekt (wie z. B. ein Printmedium jeglicher Art) in einem neuen Medium abgebildet, so ist für das darauf erkennbare Bildmotiv erneut ein Honorar zu zahlen, unabhängig von bereits honorierten Nutzungsrechten für das gleiche Bild im ursprünglichen Verwendungszusammenhang. Dies gilt insbesondere bei der Nutzung zu Werbezwecken. Der Verwender hat die MottoMotive über den neuen Verwendungszweck zu informieren und sich die Zustimmung zur Nutzung schriftlich erteilen zu lassen.

 

6. Bei unberechtigter Verwendung, z. B. falschen Angaben über die Nutzungsart und/oder Weitergabe der in der MottoMotive gespeicherten Bilddateien bzw. Bildern wird vorbehaltlich weiterer Schadensersatzansprüche ein Mindesthonorar in Höhe  des fünffachen Nutzungshonorars gemäß den Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing fällig.

 

7. Exklusivrechte oder Sperrfristen bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.

In diesen Fällen errechnet sich ein Mindestenaufschlag von 100% des jeweiligen Grundhonorars.

 

8. Honorarzahlungen müssen immer unter Angabe der Bild-ID-Nr., Name der Bilddatei und Namen des Fotografen/Bildautors an die MottoMotive geleistet werden.

 

C. Verfügungsbeschränkung, Haftung, Verwertung- und Urheberrechte

 

1. Sämtliche erworbene Bilddateien sind wie Originale zu behandeln. Es wird nur das Nutzungsrecht am bildnerischen Urheberrecht übertragen. Das gilt insbesondere für Bilddateien, die vom Bildinhalt her einem weiteren Urheberschutz unterliegen (z. B. Werke der bildenden und darstellenden Kunst). Eine Ablösung aller weiteren Urheberrechte, sowie die Einwirkung von Veröffentlichungsgenehmigungen bei Sammlungen, Museen usw. obliegt dem Benutzer oder Verwender der Bilddateien.

Die Bilddateien werden von der MottoMotive nur zur vertragsgemäßen Nutzung zur Verfügung gestellt und sind nach erfolgter Verwendung sofort wieder von allen elektronischen Speichermedien zu löschen. Die vertraglich eingeräumten Rechte gelten nur für die einmalige Verwendung im vereinbarten Umfang. Wiederholungen oder sonstige Ausweitungen der ursprünglich eingeräumten Nutzungsrechte sind nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der MottoMotive erlaubt. Die vorherige, schriftliche Zustimmung ist insbesondere im Falle einer beabsichtigten werblichen Nutzung des Bildmaterials einzuholen. Soweit bei einer werblichen Nutzung Persönlichkeitsrechte einer abgebildeten Person verletzt werden können, obliegt die Einholung der Zustimmung der abgebildeten Person dem Benutzer. Kommt es aufgrund einer nicht eingeholten Zustimmung zu Schadensersatzansprüchen der verletzten Person, hat der Benutzer die MottoMotive und den Urheber von solchen Schadensersatzansprüchen freizustellen

Die Zustimmung der MottoMotive zur Übertragung von Nutzungsrechten ist auch dann nicht entbehrlich, wenn die Übertragung im Rahmen der Gesamtveräußerung eines Unternehmens oder der Veräußerung von Teilen eines Unternehmens erfolgte (§ 34 Abs. 3 Urheberrechtsgesetz). Diese Klausel ist als gesonderte Vereinbarung gemäß § 34 Abs. 4 Urheberrechtsgesetz anzusehen.

 

2. Eine Veränderung des urheberrechtlich geschützten Werkes durch Reproduzieren, wie Abfotografieren, Modifikation oder elektronische Hilfsmittel ist nicht gestattet. Ausnahmen bedürfen der gesonderten, schriftlichen Vereinbarung. Bei Verstößen hiergegen ist der Urheber oder die MottoMotive berechtigt, das Fünffache des für die Verwendungsart üblichen Honorars, gemäß den Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing oder eines gesondert vereinbarten Honorars, zu berechnen.
Ausgenommen hiervon sind die für Präsentationszwecke abgelegten, als nicht reprofähig bezeichneten Bilddateien, deren Verwendung und Veränderung auch mittels elektronischer Hilfsmittel ausschließlich zur Erstellung von internen Layouts für den Benutzer kostenfrei ist.
Hierbei ist eine Veröffentlichung von hierbei eventuell entstandenen neuen Bildwerken nicht gestattet. Auch diese sind nach Verwendung von allen Speichermedien zu löschen.

Tendenzfremde Verwendungen und Verfälschungen in Bild und Wort sowie Verwendungen, die zur Herabwürdigung abgebildeter Personen führen können, sind unzulässig und machen den Benutzer und/oder Verwender schadensersatzpflichtig. Der Benutzer hat in solchen Fällen die MottoMotive und den Urheber von etwaigen Schadensersatzansprüchen Dritter freizustellen.

 

3. Reproduktionen und elektronische Speicherung der über die MottoMotive bezogenen Bilddaten für Archivzwecke des Benutzers sowie die Weitergabe an Dritte sind nicht gestattet. Sonderfälle bedürfen unserer schriftlichen Zustimmung und speziellen Honorarberechnung. Wird hiergegen verstoßen, ist die MottoMotive berechtigt, Schadensersatz zu verlangen. Schadensersatzansprüche seitens des Urhebers bleiben davon unberührt.
Alle Benutzer sind verpflichtet, uns ohne Aufforderung jederzeit schriftlich Auskunft zu erteilen, ob und in welchem Umfang sie ohne unsere Zustimmung dupliziert, sonstige Vorlagen für eigene Archivzwecke gefertigt oder digitale Daten von der MottoMotive bezogenen Bildern gespeichert haben. Alle mit der Zustimmung des Urhebers angefertigten Kopien etc. sind nach Verwendung auszuhändigen. Kopien etc. die ohne Zustimmung gefertigt wurden, sind Ihm unaufgefordert, sofort auszuhändigen. Digital gespeicherte Bilddateien sind zu löschen.

 

4. Der Verwender und/oder Benutzer ist zur Beachtung der publizistischen Grundsätze des Deutschen Presserates (Pressekodex) verpflichtet. Der Verwender und/oder Benutzer trägt die Verantwortung für die Betextung. Für eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts oder des Urheberrechts durch eine abredewidrige oder sinnentstellende Verwendung in Bild und Text übernimmt die MottoMotive bzw. der Urheber keine Haftung. Sie sind von etwaigen Schadensersatzansprüchen Dritter freizustellen. Bei Verletzung solcher Rechte ist allein der Verwender und/oder Benutzer etwaigen Dritten gegenüber schadensersatzpflichtig.

 

5. Die Veröffentlichung von Abbildungen bekannter Persönlichkeiten kann nur mit deren Namen und nur redaktionell erfolgen.

 

6. MottoMotive oder der Urheber können keine Schadensersatzforderungen übernehmen, die sich aus der Verwendung durch über die MottoMotive bezogenen Bilddateien ergeben sollten. Der Verantwortliche des jeweiligen Druckwerkes oder sonstigen Mediums trägt in jedem Falle die völlige Verantwortung selbst, auch die aus dem Recht am eigenen Bild und bei Verwendung des überlassenen Bildmaterials für werbliche Zwecke ohne die vorherige Einholung der Zustimmung des Urhebers, im Hinblick auf eine etwaige Verletzung von Persönlichkeitsrechten abgebildeter Personen. Gegebenenfalls hat der Benutzer und/oder Verwender, soweit vorstehendes von Ihm zu vertreten ist, die MottoMotive und den Urheber von etwaigen Schadensersatzansprüchen Dritter freizustellen.

 

7. Die Weitergabe von über die MottoMotive bezogenen Bilddateien oder von Nachdruckrechten bedarf eines separaten Vertrages.

 

8. MottoMotive und/oder der Urheber behält sich die Übertragung von Zweitrechten an Verwertungsgesellschaften ausdrücklich vor und erkennt Klauseln, nach denen mit der Annahme eines Honorars die Wahrnehmung weiterer Rechte ausgeschlossen sein soll, nicht an.

 

 

D. Urheberrecht, Belegexemplar

 

1. Wir verlangen unter Hinweis auf § 13 UrhG ausdrücklich Urhebervermerk, und zwar in einer Weise, dass kein Zweifel an der Zuordnung zum jeweiligen Bild bestehen kann. Sammelbildnachweise reichen in diesem Sinne nur aus, sofern sich aus diesen ebenfalls die zweifelsfreie Zuordnung zum jeweiligen Bild vornehmen lässt. Abweichend von vorstehender Regelung sind Sondervereinbarungen zwischen Benutzer und Urheber in gegenseitigem Einverständnis möglich und gegen eine zu vereinbarende erhöhte Honorarzahlung abzugelten.

Außerdem ist der MottoMotive bei der Abrechnung genau anzugeben, welches Bild in welcher Publikation an welcher Stelle verwendet wurde. Unterbleibt die Namensnennung, so hat der Urheber Anspruch auf Schadensersatz in Form eines Zuschlages von 200% zum jeweiligen Nutzungshonorar. Der Verwender und/oder Benutzer hat die MottoMotive von aus der Unterlassung der Urhebervermerke resultierenden Ansprüchen Dritter freizustellen.

 

2. Dies gilt auch für Werbung, Einblendungen in Fernsehsendungen und Filmen oder anderen Medien, falls keine ausdrückliche Sondervereinbarung zwischen Urheber und Benutzer getroffen wurde.

 

3. Soweit vorstehend nicht besonders aufgeführt, unterliegt jegliche Nutzung den Bestimmungen des deutschen Urheberrechtsgesetzes.

 

4. Von jeder Veröffentlichung in Printerzeugnissen sind der MottoMotive gemäß § 25 VerlagsG mindestens zwei vollständige Belegexemplare unaufgefordert und kostenlos zuzuschicken.

 

 

E. Zahlungsbedingungen und Gerichtsstand

 

1. Alle Rechnungen sind stets rein netto innerhalb 10 Tagen zahlbar.

 

2. Gerichtsstand und Erfüllungsort für beide Teile, soweit gesetzlich zulässig, ist ausschließlich Bielefeld.

 

3. Bei Lieferungen/Übertragungen  ins Ausland gilt in jedem Falle deutsches Recht als vereinbart.

 

4. Trifft eine Bestimmung dieser Lieferungs- und Geschäftsbedingungen nicht zu, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon

nicht berührt.